Erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik

Beschlüsse und Maßnahmen

Bereits im Jahr 2015 wurde fraktionsübergreifend ein Ortsentwicklungskonzept zur Stärkung der Ortsmitte erarbeitet. Ebenfalls in 2015 wurde beschlossen, die Folgekosten von Neubaugebieten auf die Eigentümer umzulegen (Stichwort: Sozialverträgliche Bodennutzung). 2016 wurde ein Konzept zur integrierten Ganztagsbetreuung  (Schule, Hort, Mittagsbetreuung) erstellt. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde 2016 fraktionsübergreifend ein Pflichtanteil von 20% Sozialwohnungen in Neubaugebieten für die Dauer von 25 Jahren beschlossen. 2022 wurde dieser Pflichtanteil auf 30% und einer Mindestlaufzeit von 40 Jahren erhöht. Im Jahr 2020 wurde eine bereits zuvor von der Verwaltung mietweise genutztes Bürogebäude im Hainbuchenring von der Gemeinde als neues Rathaus aufgekauft. Pläne zum Neubau eines Rathauses hinter dem alten Rathaus in der Ortsmitte wurden fallen gelassen. Das gemeindeeigene Grundstück in der Ortsmitte Nord soll in Erbpacht vergeben (und nicht verkauft) werden. Damit bleiben die zu erwartenden Wertsteigerungen der Gemeinde erhalten und werden nicht privatisiert. Wir Grüne haben uns zusammen mit der SPD und der in Neuried gegründeten Wohnungsbaugenossenschaft RaumNeuried auch für genossenschaftlichen Wohnungsbau eingesetzt. Für die Vergabe eines gemeindeigenen Grundstücks an eine Genossenschaft gab es leider keine Mehrheit im Gemeinderat.

Das Gewerbe in Neuried hat ab 2014 einen gewaltigen Aufschwung genommen. Dies ist besonders deutlich an der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommen sichtbar, das bei einem konstanten Hebesatz schon von 2016 bis 2019 deutlich angestiegen ist: Die Einnahmen dümpelten von 2008-2014 (unter der CSU-Bürgermeisterin Weiß und einer absoluten CSU-Mehrheit im Gemeinderat) zwischen zwei und vier Millionen Euro. Bis 2019 stiegen sie schon auf fünfeinhalb Millionen an. 2022 lagen die Einnahmen pandemiebedingt sogar einmalig um die 20 Millionen Euro um sich 2023 bei knapp unter 10 Millionen Euro einzupendeln.

Für den Kauf des Rathauses, den Neubau eines Grundschultrakts und den Neubau der Musikschule sowie für den Bau eines neuen Kindergartens am Bozaunweg musste die Gemeinde Kredite aufnehmen. Dem stehen  Investitionen für die Zukunft gegenüber, von denen alle Neurieder*innen noch lange profitieren können. Der finanzielle Spielraum in 2024 ist allerdings sehr eng, da der Haushalt durch eine sehr hohe Kreisumlage (> 13 Mio Euro) und durch unerwartete Forderungen der Zweckverbände für die Realschule in Gauting und für das Feodor-Lynen-Gymnasium in Planegg sowie für eine Schule in Gräfelfing stark belastet wird.