Die Fraktionen der GRÜNEN, des BZN und der SPD im Neurieder Gemeinderat stehen zu dem Beschluss vom Juni 2022, das gemeindeeigene Grundstück in der Ortsmitte Nord in Erbpacht zu vergeben. Die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen sind kein Anlass, an dem Beschluss vom Juni 2022 zu rütteln.
Eingebracht durch die AG-Mitglieder Andras Dorn, Luis Sanktjohanser und Birgit Zipfel. Herr Kellner (CSU) hat die Mitarbeit überraschend eingestellt. Eine finale Abstimmung mit ihm konnte daher leider nicht erfolgen.
Bereits im Februar 2023 hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Neuried den Antrag gestellt, der Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit” beizutreten. In der Initiative engagieren sich bereits 700 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Der Antrag wurde mit 13:7 Stimmen (gegen die Stimmen der CSU-Fraktion) angenommen.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen einen Antrag zur Leitbildentwicklung eingereicht. Damit wird ein Antrag aus dem Februar 2020 wieder aufgegriffen.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt einen Beschluss zur Sicherung der Qualität der Gestaltung der Ortsmitte-Nord in Neuried mit der Bitte um Anwendung im Rahmen der Vorbereitung und Beschlussfassungen zum Investorenwettbewerb Ortsmitte.
Antrag von Bündnis 90 / Die GRÜNEN zur Erstellung einer Leitlinie für klimaangepasste Bauleitplanung und städtebauliche Verträge
Im Zuge der aktuellen Entwicklung beantragen die Grünen einen Gemeinderatsbeschluss zur Zielsetzung der Gemeinde Neuried zur Erreichung der Klimaneutralität zum Jahr 2035. Zur Sicherstellung soll die Verwaltung verschiedene Maßnahmen ergreifen.
Durch die Corona-Pandemie brechen der Gemeinde Steuereinnahmen in erheblichem Umfang weg. Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt wird Einsparungen und Einnahmeverbesserungen erfordern. Ziel der Haushaltsklausur soll es sein, Vorschläge aller Fraktionen zur Verbesserung der Haushaltslage einzubringen und vorzuberaten.
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD wird eine Modifizierung der Rahmenbedingungen für die Ausschreibung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die Ortsmitte Nord vorgeschlagen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gleich zu Beginn der neuen Amtszeit im Mai 2020 einen Antrag zur Einführung von Kriterien für die Sitzungsunterlagen gestellt. Dabei handelt sich um einen…
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