Bereits im Februar 2023 hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Neuried den Antrag gestellt, der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit beizutreten. In der Initiative engagieren sich bereits 700 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Der Antrag wurde vom Neurieder Gemeinderat am 28. Februar 2023 mit 13:7 Stimmen (gegen die Stimmen der CSU-Fraktion) angenommen. Warum die Neurieder CSU gegen den Antrag gestimmt hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Es gibt aber im Moment bei der Neurieder CSU eine starke Tendenz, gegen alles Mögliche zu stimmen. In anderen bayerischen Gemeinden ist der Beitritt zu Initiative jedenfalls einstimmig – auch mit den Stimmen der CSU – erfolgt.

zum Antrag.

Unser Ort wird durch die Staatsstraße 2344 zerschnitten. Das hohe Verkehrsaufkommen und die derzeit zulässige Geschwindigkeit von 50Km/h führen dazu, dass die Lebensqualität in unserem Ort stark beeinträchtigt und eine gefahrlose Querung der Staatsstraße nur an wenigen Stellen möglich ist. Seit vielen Jahren bemüht sich daher die Gemeinde um Verbesserungen, ist aber bisher an den Einwänden des staatlichen Bauamtes Freising und der Verkehrsbehörde gescheitert. Eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit für den Kfz-Verkehr würde zu einer deutlichen Verbesserung und zu mehr Verkehrssicherheit führen.
2021 wurde von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm die bundesweite Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit” ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich über 360 Kommunen der Initiative angeschlossen. Die Initiative fordert vom Bund, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Die Erklärung der Initiative lautet:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.”

Ein Beitritt zu dieser Initiative unterstützt die Bemühungen Tempo 30 auf der St2344, auch über die im Lärmaktionsplan (Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.2022) enthaltene Strecke, zu erreichen.
Ein Beitritt zur Initiative ist mit keinen Kosten verbunden.