Erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik

Erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik

Ortsentwicklungskonzept

Bereits im Jahr 2015 wurde fraktionsübergreifend ein Ortsentwicklungskonzept zur Stärkung der Ortsmitte erarbeitet. In der Ortsmitte soll eine sozialverträgliche Mischung aus dringend benötigtem Wohnraum, weiterer Geschäfte und zusätzlicher Gastronomie entstehen. Es sollen schöne Plätze und Wege, an denen man gerne spaziert und Zeit verbringt, geschaffen werden, die Bürgerinnen und Bürger anziehen, wovon auch die bestehenden Geschäfte profitieren werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Da Wohnraum knapp und teuer ist und Eigentümer bei der Umwandlung von Wiesen in Bauland ohne eigene Anstrengung hohe Gewinne erzielen, werden diese zur Übernahme der Folgekosten von Neubaugebieten (z.B. Kinderbetreuung) sowie der Schaffung von günstigem Wohnraum verpflichtet (die sogenannte „sozialverträgliche Bodennutzung“). 2016 wurde fraktionsübergreifend ein Pflichtanteil von 20% günstigen Wohnungen in Neubaugebieten für die Dauer von 25 Jahren beschlossen sowie anteilige Kosten an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen. 2022 wurde dieser Pflichtanteil auf 30% und die Mindestlaufzeit auf 40 Jahren erhöht.

Anstieg von Wirtschaftskraft und Gewerbesteuer

Seit Beginn der ersten Amtsperiode von Harald Zipfel hat das Gewerbe einen gewaltigen Aufschub genommen. Die neugeschaffene Stelle einer Wirtschaftsförderin und ein unternehmerfreundliches Klima hat viele umzugswillige Firmen gehalten und neue Firmen veranlasst, sich in Neuried anzusiedeln.

Besonders deutlich wird das an der Entwicklung der für den gemeindlichen Haushalt lebenswichtigen Gewerbesteuer. Die Einnahmen, die vorher jahrelang bei 3 Millionen Euro pro Jahr herumdümpelten stiegen bis 2019 auf 5,5 Millionen Euro. Nach einem Pandemiesondereffekt mit 21,1 Millionen Euro 2021 lagen sie 2023 bei rund 10 Millionen Euro, ein Wert, den wir auch für das aktuelle und die kommenden Jahre erwarten.

Investitionen in Infrastruktur

In den vergangenen Jahren haben wir rund 50 Millionen Euro in Infrastruktur investiert – in ein Rathaus (geschickter Weise zum Festpreis, ganz ohne Baukostenexplosion), den Schulausbau und in Kindergärten.

Wir haben die Zeiten niedriger Zinsen genutzt, um einen Teil der Investitionen über sehr günstige Kredite zu finanzieren, statt einmaliges Tafelsilber (unsere wenigen verbliebenen gemeindlichen Grundstücke) zu verschleudern. Dadurch profitieren alle Neurieder*innen nicht nur von diesen Investitionen für die Zukunft sondern auch noch vom Erhalt und der Wertsteigerung der gemeindlichen Grundstücke.

Die aktuelle Schuldenhöhe mag auf den ersten Blick erschreckend aussehen. Die Schuldenraten sind aber aufgrund der sehr niedrigen Zinsen – weit unter der Inflation – und der gesparten Miete für das Rathaus für die Gemeinde gut zu stemmen.

Auch das gemeindeeigene Grundstück in der Ortsmitte Nord soll in Erbpacht vergeben (und nicht verkauft) werden. Damit bleiben auch hier die zu erwartenden Wertsteigerungen der Gemeinde erhalten.

Um Menschen zu ermöglichen bei der Schaffung günstigen Wohnraumes mitzugestalten und die Gemeinde zu entlasten haben wir Grüne uns zusammen mit der SPD für die Neurieder Wohnungsbaugenossenschaft RaumNeuried und genossenschaftlichen Wohnungsbau eingesetzt. Für die Vergabe eines gemeindeeigenen Grundstücks an eine Genossenschaft gab es leider bisher keine Mehrheit im Gemeinderat.