Die Fraktionen der GRÜNEN, des BZN und der SPD im Neurieder Gemeinderat stehen zu dem Beschluss vom Juni 2022, das gemeindeeigene Grundstück in der Ortsmitte Nord in Erbpacht zu vergeben. Die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen sind kein Anlass, an dem Beschluss vom Juni 2022 zu rütteln.
Eingebracht durch die AG-Mitglieder Andras Dorn, Luis Sanktjohanser und Birgit Zipfel. Herr Kellner (CSU) hat die Mitarbeit überraschend eingestellt. Eine finale Abstimmung mit ihm konnte daher leider nicht erfolgen.
Bereits im Februar 2023 hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Neuried den Antrag gestellt, der Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit” beizutreten. In der Initiative engagieren sich bereits 700 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Der Antrag wurde mit 13:7 Stimmen (gegen die Stimmen der CSU-Fraktion) angenommen.
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