Ein unglaubliches Gefühl, 2 Stunden nachdem die Ersten vom Marienplatz Richtung Tal losmarschierten waren immer noch Menschen auf dem Weg zur Schlusskundgebung auf dem Odeonsplatz. Über 40.000 machen sich stark für Grundrechte und Freiheit und wir Neurieder Grüne mittendrin.

Phantastisch, wie viele verschiedene Gruppen, Parteien und Menschen allen Alters sich hier gemeinsam an diesem sonnigen 10. Mai 2018, an Christi Himmelfahrt und Vatertag für die “Liberalitas Bavarica” einsetzen, die bayerische Freiheit, denn die ist durch das geplante Polizeiaufgabengesetz bedroht.
“Gefährder”, auf willkürlichen Verdacht ohne Gerichtsbeschluss für bis zu 3 Monate Gefangen halten, per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Dazu Befugnisse die bisher aus gutem Grund dem Verfassungsschutz vorbehalten waren all das soll mit dem neuen Gesetz eingeführt werden.

Photo Wolfgang Schmidhuber
Und was ist dann ein “Gefährder”? Jemand dessen Nase dem Nachbarn von gegenüber nicht gefällt? Oder reicht die Gefährdung der Grundrechte und der Verfassung durch Hr. Söder schon, um ihn für einige Monate einzukerkern, natürlich ohne Recht auf einen Prozess? Und dann mit richerlicher Genehmigung in unbegrenzte Beugehaft bis dieses Irrsinnsgesetz zurückgenommen wird?
Mit den Worten des Strafrechtsexperten Hartmut Wächtler bei der Expertenanhörung vor dem Innenauschuss des bayerischen Landtag: “die größte und umfassendste Kontrollkompetenz für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945” mit diversen Bestandteilen, die vermutlich verfassungswidrig sind.
Auch darum sind wir froh über die Verfassungsbeschwerde die Katharine Schulze bereits gegen den ersten Teil des PAG und vor allem den völlig unklaren “Gefährder” Begriff eingelegt hat.
Verwandte Artikel
• Grüne in Neuried
Grüner Jahresauftakt – online
Sonntag, 31.01.2021, 11 Uhr: Toni trifft Toni – beim digitalen grünen Jahresauftakt der GRÜNEN Neuried. Antonia Messerschmitt, die Sprecherin von Fridays for Future München und Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, werden gemeinsam mit dem 3. Bürgermeister und Klimareferent Neurieds, Dieter Maier, Gemeinderat Leon Zipfel und dem Publikum über Klimaschutz diskutieren.
Der Link wird am 31.01. hier auf der Homepage veröffentlicht.
Weiterlesen »
• AG Klimaschutz, Grüne in Neuried
AG Klimaschutz gegründet
Die neugegründete AG Klimaschutz der Neurieder Grünen präsentiert sich ab sofort auf einer eigenen Seite. Sie erreichen die Seite im Hauptmenü unter: Grüne in Neuried/AG Klimaschutz
Weiterlesen »
• Aktivitäten, Grüne in Neuried
Christbaumsammelaktion der Gemeinde Neuried am 9. Januar
Wegen der großen Nachfrage findet nun doch eine Christbaum-Sammelaktion im Gemeindegebiet statt. Die Sammelaktion wird in diesem Jahr ausnahmsweise von der Gemeinde Neuried organisiert, da die Junge Union ihre traditionelle Sammlung abgesagt hat. Es springen freiwillige Helfer (Familienverbände) verschiedener Vereine ein. Auch die Grünen beteiligen sich.
Weiterlesen »