Ein unglaubliches Gefühl, 2 Stunden nachdem die Ersten vom Marienplatz Richtung Tal losmarschierten waren immer noch Menschen auf dem Weg zur Schlusskundgebung auf dem Odeonsplatz. Über 40.000 machen sich stark für Grundrechte und Freiheit und wir Neurieder Grüne mittendrin.

Phantastisch, wie viele verschiedene Gruppen, Parteien und Menschen allen Alters sich hier gemeinsam an diesem sonnigen 10. Mai 2018, an Christi Himmelfahrt und Vatertag für die “Liberalitas Bavarica” einsetzen, die bayerische Freiheit, denn die ist durch das geplante Polizeiaufgabengesetz bedroht.

“Gefährder”, auf willkürlichen Verdacht ohne Gerichtsbeschluss für bis zu 3 Monate Gefangen halten, per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Dazu Befugnisse die bisher aus gutem Grund dem Verfassungsschutz vorbehalten waren all das soll mit dem neuen Gesetz eingeführt werden.

Photo Wolfgang Schmidhuber

Und was ist dann ein “Gefährder”? Jemand dessen Nase dem Nachbarn von gegenüber nicht gefällt? Oder reicht die Gefährdung der Grundrechte und der Verfassung durch Hr. Söder schon, um ihn für einige Monate einzukerkern, natürlich ohne Recht auf einen Prozess? Und dann mit richerlicher Genehmigung in unbegrenzte Beugehaft bis dieses Irrsinnsgesetz zurückgenommen wird?

Mit den Worten des Strafrechtsexperten Hartmut Wächtler bei der Expertenanhörung vor dem Innenauschuss des bayerischen Landtag:  “die größte und umfassendste Kontrollkompetenz für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945” mit diversen Bestandteilen, die vermutlich verfassungswidrig sind.

Auch darum sind wir froh über die Verfassungsbeschwerde die Katharine Schulze bereits gegen den ersten Teil des PAG und vor allem den völlig unklaren “Gefährder” Begriff eingelegt hat.