Am Dienstag, 5. Mai 2020 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Der neue Gemeinderat ist für die Dauer von sechs Jahren gewählt (2020-2026). Aufgrund der Corana-Pandemie fand die Sitzung in der Mehrzweckhalle statt. Nur so konnten die Abstandsregeln eingehalten werden. Die Sitzung wurde live im Internet übertragen, so dass sie von allen Interessierten ohne jegliches Ansteckungrisiko von zu Hause aus verfolgt werden konnte. Dennoch fanden sich noch eine Handvoll Zuhörer in der Mehrzweckhalle ein.

Zu Beginn der Sitzung wurden die sechs neuen Gemeinderät*innen vereidigt, darunter die drei neuen Grünen Dieter Opatril, Corinna Pflästerer und Leon Zipfel. Die ausscheidenden Gemeinderät*innen waren bereits eine Woche zuvor verabschiedet worden.

Dieter Opatril (Grüne) bei seiner Vereidigung

Corinna Pflästerer (Grüne) bei ihrer Vereidigung

Leon Zipfel (Grüne) bei seiner Vereidigung

Große Einmütigkeit bei den Wahlen des 2. und 3. Bürgermeisters

Die ersten wichtigen Entscheidungen standen mit der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters an. Für diese Entscheidungen sind geheime Wahlen gesetzlich vorgeschrieben. Birgit Zipfel, Sprecherin der Grünen-Fraktion schlug Markus Crhak (BZN) als 2. Bürgermeister vor. Mit Crhak habe man in den vergangegen sechs Jahren stets vertrauensvoll zusammenarbeiten können, und er habe immer konstruktiv an Lösungen mitgewirkt. Anders als vor sechs Jahren, als die Verbitterung über den Übertritt von Crhak von der CSU zum BZN noch überwog, verzichtete die CSU-Fraktion diesmal auf eine Gegenkandidatin. Crhak erhielt in mit 19 Ja-Stimmen (von 21 abgegeben Stimmen) einen hervorragenden Vertrauensbeweis. Er bedankte sich sichtlich gerührt beim Gemeinderat und nahm die Wahl an.

Markus Crhak ist bereits seit dem Ausscheiden von Georg Fahrenschon im Dezember 2002 2. Bürgermeister. Nach 2008 und 2014 wurde er jetzt also bereits zum vierten Mal gewählt.

Für das Amt des 3. Bürgermeisters wurde Dr. Dieter Maier (Grüne) von der BZN-Fraktion vorgeschlagen. Der dritte Bürgermeister ist schwerpunktmäßig für Klimapolitik und Nachhaltigkeit zuständig. Dieter Maier übt dieses Amt bereits seit 2014 aus. In dieser Zeit ist Neuried auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde ein gutes Stück vorangekommen. Auch für dieses Amt gab es keine weitere Kandidat*innen. Dieter Maier erhielt 20 von 21 abgegebenen Stimmen, bedankte sich und nahm die Wahl an.

Gemeinsame Fraktion BZN mit Louis Sanktjohanser

Das BZN und Louis Sanktjohanser (FDP) haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Diese Fraktionsgemeinschaft mit dem Namen BZN verfügt jetzt über vier Sitze im Gemeinderat. Sie ist damit gleich stark wie die SPD-Fraktion und um einen Sitz kleiner als die Grünen-Fraktion. Der Zusammenschluss wirkt sich vor allem auf die Vertretung in den Ausschüssen aus. Louis Sanktjohanser hätte als “Einzelkämpfer” keinen Anspruch auf Mitgliedschaft in den Ausschüssen gehabt.

Der Gemeinderat billigte den Zusammenschluss von BZN und FDP zu einer gemeinsamen BZN-Fraktion. Eine kleine Bemerkung am Rande: Es stellt sich die Frage, ob eine solche Zustimmung des Gemeinderats überhaupt erforderlich war, bzw. auf welcher Rechtsgrundlage diese Abstimmung stattfand. Die Bayerische Gemeindeordnung kennt zwar Ausschussgemeinschaften, aber keine Fraktionsgemeinschaften – schließt solche also, großzügig gesehen, auch nicht aus. Fraktionsgemeinschaften haben sich in vielen Kommunalparlamenten Bayerns etabliert, und auch der Neurieder Gemeinderat hatte schon in seiner letzten Amtszeit eine Fraktiongemeinschaft der SPD mit Andreas Dorn (FWN). Nun, die neue Fraktiongemeinschaft wurde jedenfalls vom Gremium gebilligt, und unabhängig davon, ob dies erforderlich war oder nicht: es schadet auf keinem Fall.

Geschäftsordnung und Ausschüsse

Ein weiteres wichtiges Thema war die Geschäftsordnung für die Amtszeit 2020 bis 2026.  Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung die alte Geschäftsordnung (2014-2020) weiter anzuwenden. Auch über den Zuschnitt der Ausschüsse und über die Ausschussgrößen herrschte im Gemeinderat Einigkeit. Die bisherigen Ausschüsse sollen unverändert beibehalten werden und auch die Größe der Ausschüsse bleibt unverändert bei neun Mitgliedern. Hiervon profitiert vor allem die CSU-Fraktion, da ihr in jedem Ausschuss der neunte Sitz zufällt. Somit gilt für alle 9-köpfigen Ausschüsse: die CSU erhält 3 Sitze,  Grüne, SPD. BZN je 2 Sitze. Auch dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen mitgetragen.

Die neue Grünen-Fraktion im gebührenden Abstand: v.l.n.r.: Corinna Pflästerer, Birgit Zipfel (Fraktionssprecherin), Dr. Dieter Maier (neuer und alter 3. Bürgermeister), Leon Zipfel, Dieter Opatril

Die neue Grünen-Fraktion in zeitgemäßem Outfit.