Der Kreistagsausschuss für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen hat sich heute mit dem Raumordnungsverfahren für einen Kiesabbau im Bereich der „Dickwiese“ (an der A96 bei Planegg) befasst.

Vor Beginn der Sitzung überreichten Aktivisten von Wald-Neuried-Erhalten über 10.000 Unterschriften unter den Würmtal-Appell an Landrat Göbel.

Der Ausschuss beschloss anschließend einstimmig, dass ein Kiesabbau im Bereich der „Dickwiese“ nicht raumverträglich sei. Zur Begründung wurde angeführt, dass ja bereits in unmittelbarer Nähe das Vorranggebiet 804 im Forst Kasten bestehe. Dies sei aufgrund der Nutzungsmöglichkeit eines bestehenden Förderbandes und zur Vermeidung von LKW-Verkehr vorzuziehen.

Die Verwaltung des Landratsamt wird jetzt gegenüber der Bezirksregierung von Oberbayern in diesem Sinne Stellung beziehen. Das letzte Wort im Raumordnungsverfahren liegt bei der Bezirksregierung selbst.

Die Begründung des Kreistags birgt natürlich erhebliche Gefahren für Neuried. Aus der Diskussion ging recht klar hervor, dass Landrat Göbel den weiteren Kiesabbau im Forst Kasten in Kauf nehmen würde, sofern er denn durch die Firma Glück mit ihrem bereits vorhandenen Förderband erfolgen würde.

Wenn es denn dazu käme, wäre nur ein Minimalziel erreicht: nämlich die Vermeidung einer neuen LKW-Zufahrt und langjähriger LKW-Verkehr durch einen unbekannten neuen Betreiber auf dem Gebiet der Heilig-Geist-Spital-Stiftung, einer 100%igen Tochter der Stadt München.

Auch die Wiederverfüllung der Kiesgruben mit Bauschutt wurde diskutiert. Offenbar herrscht ein eklatanter Mangel an zulässigem Verfüllmateriel, da die Vorschriften im Laufe der Jahre aus guten Gründen verschärft wurden. Es kommt daher immer wieder vor, dass die Auflagen, die dem Betreiber Glück erteilt wurden, nicht fristgerecht eingehalten werden können. In der Folge kann die Wiederaufforstung erst deutlich später als vorgesehen erfolgen. Landrat Göbel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Abbaugenehmigungen für den heutigen Kiesabbau zum Teil in den 1990er-Jahren oder noch früher erteilt wurden. Die zeitlichen Auflagen zur Verfüllung waren damals noch deutlich großzügiger.

Es wurde auch die Frage gestellt, ob das Förderband nicht nur zum Abtransport des Kieses, sondern auch zur Verfüllung der Gruben mit Bauschutt verwendet werden kann. Das ist aus technischen Gründen allerdings nicht möglich.

Daher steht aus Sicht der Neurieder Grünen zu befürchten, dass ein massiver LKW Anlieferverkehr durch den Wald und durch die hinführenden Straßen entsteht. Dieser kann nicht gesteuert werden. Somit ist eine neue LKW Zufahrt in den Wald und jahrelanger Schwerlastverkehr durch die angrenzenden Orte nicht auszuschließen. Dazu schweigt das Landratsamt.

Für uns Neurieder Grüne ist ohnehin vollkommen unverständlich, warum der Kreistag die Raumunverträglichkeit eines Kiesabbaus auf der Dickwiese mit dem bestehenden Vorranggebiet 804 im Forst Kasten begründet. Nach unserer Auffassung kann Kies in beiden Gebieten wegen der damit verbundenen Waldrodungen und wegen der Auswirkungen auf das Klima nicht raumverträglich abgebaut werden.

Der Grüne Fraktionsvorsitzende Christoph Nadler wies darauf hin, die Grünen im Kreistag würden einen Kiesabbau auf unbewaldeten Flächen bevorzugen. Einen Automatismus für weiteren Kiesabbau im Forst Kasten sehe er durch den Ausschussbeschluss nicht; es müsse aber auch gesehen werden, dass die gegenwärtige Rechtslage einen Kiesabbau im Vorganggebiet 804 im Forst Kasten grundsätzlich zulasse.

Am Ende waren sich alle Kreisräte vor allem darin einig, dass zumindest ein neues zusätzliches Abbaugebiet im Würmtal verhindert werden muss.

Diskussionen im Stadtrat München

Auf einer völlig anderen Ebene wird sich der Münchner Stadtrat in naher Zukunft mit dem Kiesabbau durch die Heilig-Geist-Spital-Stiftung befassen. Diese Stiftung, die den größten Teil des Forst Kasten seit über 600 Jahren besitzt, ist eine 100%ige Tochter der Landeshauptstadt. Sie hat derzeit ein 9,5 ha großes Gebiet für den Kiesabbau ausgeschrieben. Die Details der Ausschreibung sind nicht öffentlich bekannt; nur so viel scheint klar: die Stadt München und die Stiftung möchten beim Kiesabbau nicht mehr mit der Firma Glück zusammenarbeiten.

Diese 9,5 ha sind im Übrigen nur ein kleiner Teil dessen, was die Stiftung im Forst Kasten noch vorhat. Bei Flächen ab 10 ha besteht eine Pflicht zur Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit. Die Stiftung versucht also durch die Stückelung der Kiesabbauflächen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Ausschreibung sind seit Anpassung des Regionalplans im Jahre 2013 grundsätzlich gegeben. Die Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan zwingt aber den Grundeigentümer nicht zur Ausübung seiner Schürfrechte. Sollte die Stadt München beschließen, dass auf dem Grund der Heilig-Geist-Stiftung im Forst Kasten zukünftig nur noch Forstwirtschaft – aber kein weiterer Kiesabbau – betrieben werden darf, so könnte der Kiesabbau im Forst Kasten auf diesem Weg weitgehend gestoppt werden.

Der Münchner Merkur berichtet am 29.09.2019, die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat wolle den Kiesabbau im Forst Kasten stoppen. Sollte der Stop des Kiesabbaus vom Münchner Stadtrat tatsächlich diskutiert werden, darf sich die SPD auf die Unterstützung durch die Grünen-Fraktion sicherlich verlassen.