Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 22. Juni 2022 beschlossen, die Ortsmitte-Nord nicht an einen Investor zu verkaufen, sondern das gemeindeeigene Grundstück in Erbpacht zu vergeben. In Anbetracht geringerer Gewerbesteuereinnahmen war eine Diskussion aufgekommen, ob das Grundstück nicht doch verkauft werden sollte. Die CSU, die schon in 2022 gegen die Vergabe des Grundstücks in Erbpacht gestimmt hatte, hatte diese Forderung zuletzt lautstark wiederholt.
Die Fraktionen der GRÜNEN, des BZN und der SPD im Neurieder Gemeinderat haben jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekräftigt: Die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen sind kein Anlass, an dem Beschluss vom Juni 2022 zu rütteln. Zudem soll die Verwaltung der Gemeinde in der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2023 beauftragt werden, die notwendigen Schritte zur Aufnahme eines Anschlussdarlehens in die Wege zu leiten.
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Bei den Gemeinderatswahlen erreichten wir GRÜNE 22,6% der abgegebenen Stimmen (2020: 24,1%). Das kleine Minus von 1,5 % bedeutet den Verlust eines Sitzes im Gemeinderat. Allen Wählern ein herzliches Dankeschön!
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