Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen gemeinsam einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe des gemeindlichen Grundstückes am Baugebiet Maxhofweg an eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung nachhaltig bezahlbaren Wohnraums für Neurieder Bürger*innen. Der Zeitpunkt für einen Grundsatzbeschluss ist günstig, nachdem jetzt auch die CSU Neuried den Mangel an bezahlbarem Wohnraum erkannt hat und sich insbesondere auch dem Genossenschaftlichen Wohnen gegenüber grundsätzlich geöffnet hat. Ebenso scheint der scheidende Gemeinderat Schulze Nahrup die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als zentrales Thema erkannt zu haben (Süddeutsche Zeitung, vom 06.02.2020). Daher hoffen wir sehr auf die Unterstützung von Schulze Nahrup, der bei den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert.
Alles in allem sind wir zuversichtlich, dass der Antrag auf einen Grundsatzbeschluss eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit im Gemeinderat finden kann.
Verwandte Artikel
• Anträge & Initiativen, Grüne im Gemeinderat
Ortsmitte-Nord soll in Gemeindebesitz bleiben
Die Fraktionen der GRÜNEN, des BZN und der SPD im Neurieder Gemeinderat stehen zu dem Beschluss vom Juni 2022, das gemeindeeigene Grundstück in der Ortsmitte Nord in Erbpacht zu vergeben. Die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen sind kein Anlass, an dem Beschluss vom Juni 2022 zu rütteln.
Weiterlesen »
• Anträge & Initiativen, Fraktion
Antrag Leitbildentwicklung der AG Leitbild
Eingebracht durch die AG-Mitglieder Andras Dorn, Luis Sanktjohanser und Birgit Zipfel. Herr Kellner (CSU) hat die Mitarbeit überraschend eingestellt. Eine finale Abstimmung mit ihm konnte daher leider nicht erfolgen.
Weiterlesen »
• Anträge & Initiativen, Grüne im Gemeinderat
Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit
Bereits im Februar 2023 hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Neuried den Antrag gestellt, der Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit” beizutreten. In der Initiative engagieren sich bereits 700 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Der Antrag wurde mit 13:7 Stimmen (gegen die Stimmen der CSU-Fraktion) angenommen.
Weiterlesen »