Nach übereinstimmenden Presseberichten aus Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur will der Münchner Stadtrat dem Kiesabbau auf einer Fläche von 9,5 ha am 20.05.2021 zustimmen. Den Stadträt*innen bleibt fast keine andere Wahl, denn die Bezirksregierung von Oberbayern droht damit, die Abgeordneten persönlich haftbar zu machen, sollte es nach einem Stopp des Kiesabbaus zu Schadenersatzansprüchen Dritter kommen.
Wir sind über die Haltung der Bezirksregierung entsetzt, und fordern eine freie politische Entscheidung der gewählten Vertreter*innen. Die Drohung, die Stadträt*innen persönlich haftbar zu machen, muss vom Tisch!
Zur Diskussion um mögliche Schadenersatz…
Wir fordern die Heiliggeistspital-Stiftung auf, ihre Entscheidung zum Abholzen von 9,5 ha Wald aus wirtschaftlichen Gründen zurück zu nehmen und zukünftig Klima- und Umweltfaktoren stärker zu berücksichtigen. Als städtische Stiftung muss sie sich auch dem von der Stadt München ausgerufenen Klimanotstand stellen!
Wir halten weiter am Schutz unseres Neurieder Waldes fest! Die geplanten Auskiesungsflächen befinden sich in vierfach geschütztem Gebiet: Landschaftsschutz, Naherholung, Bannwald, regionaler Grünzug. Der Erhalt dieses Waldes ist aus vielen Gründen wichtig. Er ist ein artenreiches Ökosystem, er ist CO2-Filter, Stabilisator des Wasserhaushalts, Sauerstofflieferant und Luftfilter. Er ist kühlende Frischluftschneise für die immer stärker überhitzende Stadt und er ist kostbarer Naherholungsraum für tausende Münchener*innen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Abbau von Kies zeitnah deutlich verringert werden muss. Kies ist eine endliche Ressource, mit der wir sparsam umgehen müssen. Wir fordern daher die Rahmenbedingungen für den vermehrten Einsatz von Recyclingbeton, wie es andere Bundesländer (z.B. Baden-Württemberg) oder Staaten (z.B. Schweiz, Niederlande) bereits vormachen. Ebenso wichtig ist die Stärkung des Einsatzes von Holz im Bau. Es gibt Alternativen zum Kiesabbau!
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