Proteste im Forst – Farce im Stadtrat

Der Sozialausschuss des Stadtrats München hat gestern unter massivem Druck der Bezirksregierung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, den Zuschlag zum Kiesabbau von 9,5 ha im Waldgebiet Forst Kasten dem Sieger der Ausschreibung zu erteilen. Parallel dazu protestiert eine Gruppe von Umweltaktivisten vor Ort im Forst Kasten in der Nähe der bestehenden Kiesgrube.

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Kein Kiesabbau im Forst Kasten!

Nach übereinstimmenden Presseberichten aus Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur will der Münchner Stadtrat dem Kiesabbau auf einer Fläche von 9,5 ha nun doch zustimmen. Wir sind über die Haltung der Bezirksregierung entsetzt, die den Stadträt*innen praktisch keine andere Wahl lässt, und fordern eine freie politische Entscheidung der gewählten Vertreter*innen. Die Drohung, die Stadträt*innen persönlich haftbar zu machen, muss vom Tisch!

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Haushalt für 2021 verabschiedet

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 den Hauhalt der Gemeinde Neuried für das Jahr 2021 mit den Stimmen von Grünen, SPD und BZN genehmigt. Zugleich wurde ein Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024 gebilligt. Neuried steht vor großen Herausforderungen. Wir Grüne leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben.

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Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Gesetzgeber hat den bayerischen Kommunen ein wirksames Instrument gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in die Hand gegeben. Man muss es nur nutzen! Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Neuried hat am 16. März einen Bürgerantrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung leider mehrheitlich abgelehnt.
Aus unserer Sicht wurde eine Chance zur Sicherung von Mietwohnraum vertan.

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Neurieder Rathaus soll im Hainbuchenring bleiben

Seit 2018 ist das Neurieder Rathaus in einem Mietobjekt im Hainbuchenring untergebracht. Für dieses Gebäude wurde der Gemeinde jetzt ein Kaufangebot vorgelegt, das im ersten Halbjahr 2021 umgesetzt werden soll. Daher hat der Gemeinderat am 23. Februar entschieden, von den Plänen für einen Neubau in der Ortsmitte Abstand zu nehmen. Auch ohne einen Rathausneubau wollen wir die Gestaltung einer lebenswerten Ortsmitte weiter mit Nachdruck verfolgen.

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