Zweckentfremdung von Wohnraum

Auf der Bürgerversammlung im November 2018 hatte ein Bürger beantragt, die Gemeinde solle prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuried vorzugehen. Dieser Antrag wurde von den Bürgern mit großer Mehrheit (53:24 Stimmen) angenommen.
Der Gemeinderat befasste sich erstmalig am 26.02.2019 mit dem Antrag. Die Verwaltung wurde beauftragt, weiter Informationen einzuholen.
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Neuried unterstützt den Antrag aus der Bürgerversammlung.
Birgit Zipfel (Grüne) und Mechthild von der Mülbe (SPD) haben ein Hintergrundpapier zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung verfasst.

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Überwältigende Zustimmung zum Volksbegehren

So erfolgreich war noch nie zuvor ein Volksbegehren in Bayern und besonders auch in Neuried. In Neuried trugen sich 31,3% der Wahlbrechtigten in die Listen im Rathaus ein. Und auch bayernweit wurde das Quorum von 10% mit 18,4 % so deutlich überschritten, wie noch nie zuvor. Somit kommt es voraussichtlich noch vor den Sommerferien zu einem Volksentscheid.

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Endspurt zum Volksbegehren Artenvielfalt

Das Volksbegehren Artenvielfalt geht in die entscheidende Phase. Die Grünen Neuried haben das Volksbegehren mit mehreren Infoständen und einer Flyer-Aktion unterstützt.
Wer es noch nicht geschafft hat: Noch bis Mittwoch, 13. Februar können sich die Neurieder Wahlberechtigten im Rathaus Neuried eintragen lassen.

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Neujahrsempfang mit Claudia Roth

Claudia wird unter anderem zur bevorstehenden Europawahl sprechen, sowie über weitere Themen grüner Politik.
Musikalisch begleitet uns die Big Band „Green Ties Jazz Orchestra“ vom Verein Jugend und Musik e.V. Neuried.
Für das leibliche Wohl gibt es Kaffee aus der Neurieder Kaffee Manufaktur, Kuchen, sowie Weißwurstbrotzeit oder Obzda.
Zu unserem Neujahrsempfang sind alle Neuriederinnen und Neurieder und Gäste von auswärts herzlich willkommen.

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