Auf der Bürgerversammlung im November 2018 hatte ein Bürger beantragt, die Gemeinde solle prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuried vorzugehen. Dieser Antrag wurde von den Bürgern mit großer Mehrheit (53:24 Stimmen) angenommen.
Der Gemeinderat befasste sich erstmalig am 26.02.2019 mit dem Antrag. Die Verwaltung wurde beauftragt, weiter Informationen einzuholen.
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Neuried unterstützt den Antrag aus der Bürgerversammlung.
Birgit Zipfel (Grüne) und Mechthild von der Mülbe (SPD) haben ein Hintergrundpapier zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung verfasst.
Der Bayerische Landtag hat im Februar 2018 mehrere Änderungen der Bayerischen Gemeindeordnung beschlossen. Die neuen Fassung des Artikels 52 stellt klar: nichtöffentliche Tagesordnungspunkte dürfen weiterhin – wie in Neuried seit…
Neuried wird Glyphosat-freie Gemeinde. Am 8. Mai 2018 hat der Bau- und Umweltausschuss einstimmig unseren Antrag in allen sechs Punkten angenommen. Antrag vom 19.01.2018
Am 08.11.2016 trug der 3. Bürgermeister von Neuried, Dr. Dieter Maier (Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einen Statusbericht über das Energiekonzept Neurioed vor. Statusbericht vom 08.11.2016
öffentliche Beschlussvorlage vom 19.09.2016 Vorlage vom 03.10.2016 Die Vorlage wurde vom Bau- und Umweltausschuss am 4.10.2016 einstimmig befürwortet und im Gemeinderat am 25.10.2016 mehrheitlich verabschiedet.
Antrag vom 23.12.2015 Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung am 5.01.2016 zusammen mit Anträgen von BZN und CSU intensiv diskutiert und floß in die mit 18:3 und 17:4 getroffenen Kompromissbeschlüsse…
Antrag vom 14.05.2015 Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung am 30.06.2015 mit 12:7 Stimmen angenommen. Hintergrundinformationen Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet grundsätzlich Benachteiligungen von Arbeitnehmern aus Gründen der Rasse,…
