Grüne im Gemeinderat

Ablehnung der Auskiesung des Gebietes Forst Kasten (Vorranggebiet 804) und Erneuerung der Regionalplanung

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen Neuried und SPD Neuried haben einen gemeinsamen Antrag zur Verhinderung der weiteren Auskiesung im Forst Kasten gestellt. Die Gemeinde Neuried soll das Landratsamt zur Durchführung einer “Neubewertung jedes bisherigen Vorrang- und Vorbehaltsgebietes im Regionalplan anhand ökologischer und naturschutzrechtlicher Wertigkeiten” auffordern.

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Zweckentfremdung von Wohnraum

Auf der Bürgerversammlung im November 2018 hatte ein Bürger beantragt, die Gemeinde solle prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuried vorzugehen. Dieser Antrag wurde von den Bürgern mit großer Mehrheit (53:24 Stimmen) angenommen.
Der Gemeinderat befasste sich erstmalig am 26.02.2019 mit dem Antrag. Die Verwaltung wurde beauftragt, weiter Informationen einzuholen.
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Neuried unterstützt den Antrag aus der Bürgerversammlung.
Birgit Zipfel (Grüne) und Mechthild von der Mülbe (SPD) haben ein Hintergrundpapier zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung verfasst.

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